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Markt versus Staat? – Über Denk- und Handlungsblockaden in Zei...

Markt versus Staat? – Über Denk- und Handlungsblockaden in Zeiten der Globalisierung

Je nachdem, wie das Verhältnis zwischen Markt und Staat konzeptualisiert wird, variiert die Problemlösungsfähigkeit demokratischer Politikberatung. Illustriert wird diese These in der Auseinandersetzung mit Jürgen Habermas. Seine Diagnose einer „postnationalen Konstel-lation“ sieht die Demokratie durch Globalisierung gefährdet: Der geschwächte Nationalstaat verliere zusehends an Kraft, den entfesselten Markt zu bändigen. Als Therapie empfiehlt Habermas eine „kosmopolitische Zwangssolidarisierung“ mittels „umverteilungs-wirksame[r] Regulationen“ auf supra-nationaler Ebene, muss jedoch offen zugeben, dass hierfür die institutionellen Grundlagen ebenso fehlen wie das von ihm selbst als unabdingbar erforderlich ausgewiesene Solidaritätsbewusstsein. Sein Ansatz endet aporetisch. Als Gegenentwurf wird eine wirtschaftsethische Konzeptualisierung vorgestellt, die auf eine solidarische Indienst-nahme von Systemleistungen abzielt: Hier wird das Verhältnis zwischen Markt und Staat grundlegend so bestimmt, dass „Global Governance“ als weltgesellschaftlicher Lernprozess aufgefasst und mittels normativer Aufklärungs- und Steuerungsbeiträge heuristisch so angeleitet werden kann, dass sich die Regelfindungs- und Regelsetzungsprozesse an gemein-samen Regelinteressen orientieren können.