Wettbewerbsverstoß während des Arbeitsverhältnisses - auch bei laufendem Kündigungsprozess?
Fachartikel 573
Fachbereich
Betriebswirtschaftslehre
Fachrichtung
Arbeits- und Sozialrecht
Forschungsbericht
2013
Sprache
deutsch
Co Autoren
Diplom – Betriebswirtin (DH) Silke Schwab und Lehrerin Heike Schwab
Beschreibung
Dem Arbeitnehmer ist während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt, auch wenn keine entsprechenden individual- oder kollektivvertraglichen Regelungen bestehen. Für Handlungsgehilfen ist dies in § 60 Abs. 1 HGB ausdrücklich geregelt. Der Arbeitsvertrag schließt über den Geltungsbereich dieser Vorschrift hinaus aber ein Wettbewerbsverbot ein, das vielfach aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers abgeleitet wurde, z. B. BAG, Urteil vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94, EzA BGB § 626 nF Nr. 155. Nunmehr ist diese Verhaltenspflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Vertragspartners ausdrücklich in § 241 Abs. 2 BGB normiert, BAG, Urteil vom 20. September 2006 - 10 AZR 439/05, BAGE 119, 294). Diese Maßstäbe gelten grundsätzlich auch für die Ausübung von Nebentätigkeiten, etwa im Rahmen eines weiteren Arbeitsverhältnisses.
Stichworte
