Fachartikel
Die Genehmigungsfiktion

Die Genehmigungsfiktion

zwischen Beschleunigung und Rechtssicherheit und andere Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie

Genehmigungsfiktionen sind seit längerer Zeit im deutschen Recht bekannt. Beispielhaft sei nur das Baurecht erwähnt. Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 BauGB ist über die Genehmigung eines Flächennutzungsplans binnen drei Monaten zu entscheiden. Wird die Genehmigung nicht innerhalb der Frist unter Angabe von Gründen abgelehnt, „gilt“ sie bei einem Schweigen der höheren Verwaltungsbehörde als erteilt, Guckelberger, Die Rechtsfigur der Genehmigungsfiktion, DÖV 2010, 109.