Fachartikel
Das Grundgesetz als normative Identität der Deutschen

Das Grundgesetz als normative Identität der Deutschen

Demokratie ist nur mit einer materiellen Gleichheit effektiv lebbar. Zu große materielle Ungleichheit erlaubt es nur den Vermögenden und politisch Privilegierten, ihre Interessen wirksam durchzusetzen, Stiglitz, The Price of Inequality, 2012.

Demokratische Eigenlegitimation fliesst der EU über das Europäische Parlament zu. Dessen Befugnisse bleiben aber schmal. Die Europa-Wahlen sind addierte nationale Wahlen. Entsprechend schwach ist die europäische Eigenlegitimation. Das Bundesverfassungsgericht konnte sich daher nur zu der Aussage durchringen, bei der vom Lissabon-Vertrag geschaffenen Lage reiche das demokratische Legitimationsniveau „noch“ aus, Grimm, a.a.O.