Vergängliches und Beständiges

Fachartikel 602

Fachbereich
Betriebswirtschaftslehre
Fachrichtung
allgemein
Forschungsbericht
2014
Sprache
deutsch

Beschreibung

Das demokratische Prinzip ist nicht abwägungsfähig; es ist unantastbar, vgl. BVerfGE 89, 155 [182] = NJW 1993, 3047. Die verfassungsgebende Gewalt der Deutschen, die sich das Grundgesetz gab, wollte jeder künftigen politischen Entwicklung eine unübersteigbare Grenze setzen. Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der so genannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.

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