Fachartikel
Gaststättenrechtliche Auflagen gegen Schankvorgarten

Gaststättenrechtliche Auflagen gegen Schankvorgarten

1. Bei Erteilung einer gaststättenrechtlichen Auflage, den Betrieb eines Schankvorgartens zur Nachtzeit zu unterlassen, kann sich die Behörde grundsätzlich auf eine rechnerische Schallimmissionsprognose stützen, deren Rechenverfahren in einer immissionsschutzrechtlichen Ausführungsvorschrift festgelegt ist. In das Rechenverfahren müssen die relevanten Faktoren mit empirisch erprobten Größen eingehen.

2. Zu den Einzelheiten eines solchen Verfahrens.

3. Zum behördlichen Ermessen, gegen Lärmimmissionen von Gaststätten einzuschreiten